Satzung

der STIFTUNG Sparda-Bank Hannover

Präambel
Für den Gewinn-Spar-Verein bei der Sparda-Bank Hannover e.V. ergibt sich aus seiner Entstehungsgeschichte heraus eine Mitverantwortung für den sozialpolitischen Bereich. Zur Stärkung seines sozialen und kulturellen Engagements gründet er die STIFTUNG Sparda-Bank Hannover.

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz und Geschäftsjahr
(1) Die Stiftung führt den Namen STIFTUNG Sparda-Bank Hannover.
(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts. Sie hat ihren Sitz in Hannover.
(3) Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

§ 2 Stiftungszweck
(1) Zweck der Stiftung ist die unmittelbare und mittelbare Förderung von sozialen Maßnahmen und Einrichtungen (Mildtätigkeit), Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Wissenschaft und Forschung, Natur- und Umweltschutz und Sport.

(2) Die Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln für die Förderung dieser Zwecke durch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Daneben kann die Stiftung ihre Förderzwecke auch unmittelbar verwirklichen durch:

  • caritative Maßnahmen für hilfsbedürftige Menschen i. S. d. § 53 AO wie Behinderte, Kranke, Alte und sozial Benachteiligte,
  • Kinder- und Jugendarbeit im Bereich Musik, Bildung, Erziehung, Kultur, Sport und sonstige Freizeit­be­schäftigungen von besonderer Bedeutung,
  • Maßnahmen, die der Aus- und Weiterbildung, Allgemein­bildung, Früh- und Grundbildung, Schulen, Hochschulen, Universitäten, der Berufsorientierung und -vorbereitung und anderen Bildungsprojekten dienen,
  • musische und künstlerische sowie sonstige kulturelle Erziehung und Bildung.

Die Stiftungszwecke können auch durch die Verleihung von Preisen und Stipendien erfüllt werden. Für die Vergabe von Preisen und Stipendien erlässt der Vorstand Richtlinien.

§ 3 Gemeinnützigkeit
(1)  Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemein­nützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Der Stifter und seine Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.
(3) Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
(4) Die Stiftung kann sowohl operativ als auch fördernd tätig werden. Die Stiftung kann ihre Zwecke selbst oder durch Hilfspersonen im Sinne von § 57 Abs. 1 AO verwirklichen.

§ 4 Stiftungsvermögen
(1) Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft.
(2) Das Stiftungsvermögen ist nach Abzug von Vermächtnissen und Erfüllung von Auflagen in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten und möglichst ertragreich anzu­legen. Es kann zur Werterhaltung bzw. zur Stärkung seiner Ertragskraft umgeschichtet werden.
(3) Dem Stiftungsvermögen wachsen alle Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen).

§ 5 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen
(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Stärkung des Stiftungsvermögens bestimmt sind. Die Stiftung ist berechtigt, aber nicht verpflichtet Zuwendungen anzunehmen. Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten Zwecke nachhaltig erfüllen zu können und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvor­stellungen bestehen.
(2) Im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen können zur Werterhaltung Teile der jähr­lichen Erträge einer freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.
(3) Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung der jederzeit widerruflichen Förderleistungen aus der Stiftung besteht aufgrund dieser Satzung nicht.

§ 6 Organe der Stiftung
(1) Einziges Organ der Stiftung ist der Stiftungsvorstand. Jedes Mitglied des Stiftungsvorstandes ist einzelvertretungs­berechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Auslagen und Aufwendungen.

§ 7 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus bis zu drei Mitgliedern. Der Vorstand wird von dem Stifter, dem Gewinn-Spar-Verein bei der Sparda-Bank Hannover e. V., bestellt; der erste Vorstand ist im Stiftungsgeschäft berufen.
(2) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
(3) Dem Vorstand sollen Personen angehören, die besondere Fachkompetenzen und Erfahrung im Hinblick auf die Auf­gabenerfüllung der Stiftung aufweisen. Ein Mitglied soll in Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverständig sein.
(4) Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet nach Ablauf der Amtszeit oder bei Vollendung des 65. Lebensjahres. Das Vorstandsmitglied bleibt in diesen Fällen so lange im Amt, bis ein Nachfolger bestellt ist. Das Amt endet weiter durch Tod oder durch Niederlegung, die jederzeit zulässig ist.

§ 8 Aufgaben des Vorstandes
(1) Der Vorstand entscheidet in allen grundsätzlichen Ange­legenheiten nach Maßgabe der Satzung in eigener Verant­wortung und führt die laufenden Geschäfte der Stiftung. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes sind einzelvertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Im Innenverhältnis vertritt der Vorsitzende des Stiftungsvorstandes die Stiftung allein, für den Fall der Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende.
(2) Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Stiftungssatzung den Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgaben sind insbe­sondere: die Verwaltung des Stiftungsvermögens, die Verwendung der Stiftungsmittel,  die Aufstellung der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichtes.
(3) Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse, der Erledigung seiner Aufgaben und insbesondere der Wahrnehmung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand einen Geschäftsführer bestellen und Sachverständige hinzuziehen.
(4) Die Haftung der Vorstandsmitglieder ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 9 Beschlussfassung des Vorstandes
(1) Beschlüsse des Vorstandes werden in der Regel auf Sitzungen gefasst. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich, unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn zwei Mitglieder des Vorstandes dies verlangen.
(2) Ein Vorstandsmitglied kann sich in der Sitzung durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten lassen. Kein Vor­standsmitglied kann mehr als ein anderes Vorstandsmitglied vertreten.
(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn nach ordnungs­gemäßer Ladung mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, unter ihnen der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend oder vertreten sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht.
(4) Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, ersatzweise seines Stellvertreters, den Ausschlag. Wenn kein Mitglied des Vorstandes widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen oder fern­mündlichen Umlaufverfahren gefasst werden.
(5) Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom Sitzungsleiter und dem Protokollanten zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Vorstandes zur Kenntnis zu bringen.

§ 10 Satzungsänderung
(1) Der Vorstand kann Änderungen der Satzung beschließen, wenn sie den Stiftungszweck nicht berühren und die ursprüngliche Gestaltung der Stiftung nicht wesentlich verändern oder die Erfüllung des Stiftungszwecks erleichtern. Der Änderungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Vorstandes.
(2) Beschlüsse über Änderungen der Satzung bedürfen der Genehmigung der Stiftungs­aufsichtsbehörde. Sie sind mit einer Stellungnahme der zuständigen Finanzbehörde anzuzeigen.

§ 11 Zweckerweiterung, Zweckänderung, Zusammenlegung, Auflösung
(1) Der Vorstand kann der Stiftung einen weiteren Zweck geben, der dem ursprünglichen Zweck verwandt ist und dessen dauernde und nachhaltige Verwirklichung ohne Gefährdung des ursprünglichen Zwecks gewährleistet erscheint, wenn das Vermögen oder der Ertrag der Stiftung nur teilweise für die Verwirklichung des Stiftungszwecks benötigt wird.
(2) Der Vorstand kann die Änderung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn der Stiftungszweck unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, dass die dauernde und nach­haltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint.
(3) Die Beschlüsse dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen.
(4) Der Änderungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Vorstandes.
(5) Beschlüsse über Zweckerweiterung, Zweckänderung, Zusammenlegung oder Auflösung werden erst nach Geneh­migung der Stiftungsaufsichtsbehörde wirksam. Sie sind mit einer Stellungnahme der zuständigen Finanzbehörde anzuzeigen.

§ 12 Vermögensanfall
(1) Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstiger Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an die Bürgerstiftung Hannover, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 13 Stiftungsaufsicht
(1) Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils im Lande Niedersachsen geltenden Stiftungsrechts.
(2) Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über die Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Mittei­lungen über Änderungen in der Zusammensetzung der Stiftungsorgane sowie Jahresrechnung und Tätigkeitsbericht sind unaufgefordert vorzulegen.

§ 14 Inkrafttreten
Diese Stiftungssatzung tritt mit dem Tage der Genehmigung der Stiftungssatzung in Kraft.

Genehmigt am 17.12.2015 vom Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser.